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Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1982 - 29/82 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
F. van Luipen en Zn BV gegen eine gegen sie verhängte ordnungsstrafrechtliche Maßnahme.
Pflichtmitgliedschaft der Obst- und Gemüseexporteure in einer privatrechtlichen Kontrollorganisation
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1982 - 29/82
- EuGH, 03.02.1983 - 29/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 26.02.1980 - 94/79
Vriend
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1982 - 29/82
Sie haben entschieden, daß eine solche Verpflichtung "gegen das Erfordernis eines lauteren und wirksamen Wettbewerbs [verstößt], denn sie führt wegen ihrer allgemeinen Tragweite im Hinblick auf Erzeugnisse, die von Nichtmitgliedern in den Verkehr gebracht 1 - Rechtssache 94/79, Slg. 1980, 327. - EuGH, 26.02.1975 - 63/74
Cadsky S.p.a. / Istituto Nazionale per il Commercio Estero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1982 - 29/82
2 - Urteil vom 26. Februar 1975, Rechtssache 63/74, Slg. 1975, 281.